Wir bleiben alle!

Interview mit Andreas Haltermann und Willi Laumann vom Mietenbündnis Neukölln

Mit Andreas Haltermann, bildender Künstler & Bühnenbilder, und Willi Laumann, Soziologe & Mitglied der Bezirksleitung des Berliner Mietervereins, haben sich zwei interessante Gesprächspartner zum Interview eingefunden. Beide sind Gründungsmitglieder des Mietenbündnis Neukölln.

Die kreativen Strategien zum Widerstand auf der einen und die Sachkenntnis rund um Miet-und Planungsrecht auf der anderen Seite stehen für den Charakter dieses Bündnisses. Am Mietenbündis beteiligen sich jetzige und ehemalige Quartiersräte, Vertreter von Mieterorganisationen und Hausprojekten sowie der Parteien der Grünen und der Linken. Dabei beschränken sich aktiven Mitglieder nicht auf „unbequemes“ Nachfragen oder die Organisation von Protestaktionen. Der Milieuschutz, der nach langem Ringen schließlich im Herbst 2015 von der BVV Neukölln beschlossen wurde, wäre ohne die beharrliche Intervention des Mietenbündnis nicht festgelegt worden. Mit diesem Beschluss ist aber der Milieuschutz noch nicht wirksam. Dieses ist erst mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 26.2.16 geschehen. Ab dann hat der Bezirk 12 Monate Zeit, Baumaßnahmen darauf zu prüfen, on sie nach einem Kriterienkatalog als Luxusmodernisierungen einzustufen und zu untersagen sind.  Die Umwandlug von Miet- in Eigentumswohnungen ist nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Wir haben nachgefragt, wie das alles angefangen hat mit dem Mietenbündnis in Neukölln. „Das Thema Gentrifizierung bzw. Verdrängung wurde in Nord-Neukölln im Jahr 2007 aktuell“ sagt Andreas Haltermann. „Leerstehende Ladengeschäfte wurden nach und nach vermietet, Wohnungen aufwendig modernisiert  und es begann, eine ganz neue Klientel ins Viertel zu ziehen“. Schon kurze Zeit später waren die Auswirkungen dieser Veränderungen anhand von stetig steigenden Mieten spürbar. Eine Sozialstrukturstudie, die 2012 erschien, belegte Folgendes: Es zogen Studenten und Leute mit Hochschulbschluss in den Reuterkiez, oft von den hohen Mieten in Kreuzberg und Prenzlauer Berg zum Umzug gezwungen. Innerhalb weniger Jahre explodierten die Neuvermietungsmieten im Reuterkiez. Immer höhere Anteile des Einkommens mussten für die Mieten aufgebracht werden. Ein Umziehen für Normalverdiener wurde im Kiez fast unmöglich.

Der Quartiersrat des Reuterkiezes, dem auch Andreas Haltermann angehört, nahm das Erscheinen der Studie zum Anlass, einen offenen Brief an das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Neuköllns zu richten. Der Neuköllner Baustadtrat Thomas Blesing ließ daraufhin ausrichten, dass man in einem freien, marktwirtschaftlichen System lebe und es daher kaum „Eingriffsmöglichkeiten für bezirkspolitisches Handeln“ gebe.

Willi Laumann, langjähriger Mieten-Experte mit Detailwissen, ist da ganz anderer Meinung. „Aus anderen Berliner Bezirken und aus vielen deutschen Städten war uns das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung, oft auch Milieuschutzsatzung genannt, bekannt. Dieses auch an zuwenden, ist Sache des Bezirkes. Was uns jedoch am meisten erschreckt hat, war das mangelnde Problembewusstsein des Bezirksamtes. Wir haben deshalb zu einer Kiezversammlung in die Rütli-Schule eingeladen, um unsere Sicht der Dinge der Öffentlichkeit und der Politik darzustellen.“

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Ca. 200 Anwohner forderten vom Bezirk Neukölln, sich gegen Luxusmodernisierung und gegen Verdrängung einzusetzen. Dieses war dann für das Mietenbündis eine Ermutigung, die Arbeit fortzusetzen.

Zur Arbeit des Mietenbündnis gehört auch, die Informations-und Beratungsangebote im Kiez zu stärken. „Es sind 10,3 Millionen Fördergelder in die Quartiersentwicklung des Reuterkiezes geflossen“, so Andreas Haltermann. „Für uns war es auch sehr wichtig, dass die Menschen im Kiez Möglichkeiten für Beratung rund um das Thema Miete bekommen“. So setzte sich das Mietenbündnis auch dafür ein, dass über das Quartiersmanagement eine wöchentliche Mieterberatung  beauftragt wurde. Diese Sprechstunde ist angesichts der Mietenentwicklung,der Luxusmodernisierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wichtiger denn je. Nun droht jedoch mit der Abwicklung des Quartiersmanagements das Ende dieser Beratung. Bislang ist noch nicht geklärt, wie und mit welchen Mitteln die Beratung fortgesetzt werden kann.

Andreas Haltermann weiter: „Leider ist diese Mieterberatung das Einzige, was vom Quartiersmanagement und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegen die Gentrifizierung  im Quartier getan wurde.  Miet- und Wohnungsprobleme  waren nicht Thema der Verwaltung im Bereich der Sozialen Stadt. Eine massive Verdrängung der angestammten Bevölkerung nur zur Kenntnis zu nehmen, ist jedoch eine Bankrotterklärung des Programms „Soziale Stadt“.  Oder vielleicht ein willkommener Nebeneffekt, wenn man sich an die Aussagen führender Bezirkspolitiker der Neuköllner SPD zu diesem Thema erinnert. Eine Verdrängung von Mietern positiv als eine Verbesserung der Sozialstruktur zu werten, ist eine zynische Politik; bietet diese Politik doch den Verdrängten keinen anderen Wohnraum in Neukölln an.

Willi Laumann und Andreas Haltermann und die anderen Mitglieder des Mietenbündnisses waren regelmäßige Teilnehmer der Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses der BVV um die Anliegen des Mietenbündnisses durchzusetzen. Andreas Haltermann ist entsetzt über die Langsamkeit der Neuköllner Verwaltung. Dass zwischen Beschlussfassung über die Milieuschutzsatzung und dem Inkrafttreten angesichts mangelnder Personalplanung eines halbes Jahr vergangen ist, ist für ihn völlig unverständlich.

Schluss mit den Lügen und der Ignoranz“ sagen beide Interviewpartner auf die Frage, was das Ziel ihrer Arbeit ist. „Wir brauchen eine Politik die im Sinne der Bürger_innen agiert. Wir müssen alles tun, damit Menschen in Neukölln, die nur in der Lage sind, geringe Mieten zu zahlen, weiterhin im Bezirk bleiben können. „Wir hoffen, dass auch bei der Neuköllner SPD die Zeichen der Zeit endlichg erkannt werden und sie das Ziel der Verbesserung der Sozialstruktur durch Gentrifizierung endgültig aufgibt.“

Willi Laumann wünscht sich außerdem Gesetzesänderungen auf Bundesebene, „und dazu braucht man viele Initiativen vor Ort“, so der 63-Jährige Bezirksleiter des Berliner Mietervereins.

Wie sieht es eigentlich mit der Interessensvertretung innerhalb des Mietenbündnisses aus? Andreas Haltermann hofft darauf, dass noch mehr Menschen aus den Migranten-Communities und mehr Aktive aus den verschiedenen Kirchengemeinden den Weg zum regelmäßigen Mietentisch fänden.

Zum Schluss noch ein Aufruf von der Website des Mietenbündnisses:
Alle Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die sich ebenfalls einbringen und mitmachen möchten, sind herzlich dazu aufgerufen, damit wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam verstärkt Einfluss auf die Entwicklung nehmen können. Ganz egal, ob nur bei einzelnen Projekten und Veranstaltungen oder dauerhaft – jeder Beitrag ist willkommen und hilft dabei, dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen: Wir bleiben alle!“

INFOBOX:

http://www.mietenbuendnis.de/

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.

Der nächste Mietentisch findet statt am 21.3., um 19.00 Uhr im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).